Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Weinhaus Müller Bornheim GmbH) über die Internetseite www.weingutmueller.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren  werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung"  (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Zahlung über Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; „Klarna“) bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

• Sofortüberweisung („Pay Now“)

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 7 Jugendschutz

(1)  Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.

Nutzungsbedingungen für den Beratungs-ChatBot - powered by homie 1. Definitionen 1.1. "ChatBot" bezeichnet den, durch künstliche Intelligenz, automatisierten Chat-Service auf unserer Website einschließlich der Chat-Software dahinter. 1.2. "Nutzer" ist geschlechtsneutral zu verstehen und bezeichnet die Person, die mit dem ChatBot kommuniziert. 1.3. Der “Betreiber" betreibt die Chat-Software. 1.4. "Anfragen" sind alle vom Nutzer eingegebenen Texte und Informationen, auch wenn sie keine Fragen enthalten. 2. Gültigkeit der Nutzungsbedingungen 2.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung des ChatBots. Sie gelten in Verbindung mit und zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen für unsere Website und unserer allgemeinen Datenschutzrichtlinie. 2.2. Die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist eine Voraussetzung für die Nutzung. Durch die Kommunikation mit dem ChatBot erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. 3. Einsatz des Beratungs-ChatBots 3.1. Der ChatBot wird dem Nutzer kostenlos und unverbindlich angeboten. 3.2. Die Antworten des ChatBots werden automatisch von der Chat-Software auf Basis von Algorithmen und künstlicher Intelligenz generiert. Sie werden zur Bedarfsanlyse verwendet und dienen zur Durchsuchung der Produkte auf unseren Websites. Die Antworten ersetzen nicht die Beratung durch eine professionelle Person. Der Nutzer sollte immer persönlichen professionellen Rat einholen, wenn er sich nicht sicher ist, ob ihm die Informationen und Ergebnisse des ChatBots helfen oder korrekt sind. Eine Kaufentscheidung bleibt in der Verantwortung des Nutzers, auch wenn der ChatBot eine Kaufempfehlung ausspricht. 3.3. Der ChatBot ist nicht darauf ausgelegt, die Funktionalität und Anwendungsbereiche der Produkte umfassend zu erklären. Die Gebrauchs- und Betriebsanweisungen des Herstellers sind immer und in erster Linie zu beachten. baoo Technologies GmbH - 2025 Nutzungsbedingungen homie Seite 1 3.4. Der ChatBot wurde entwickelt, um die Kuratierung von Sortimenten und die Suche nach Produkten auf unserer Website einfacher und benutzerfreundlicher zu machen. Der ChatBot ist nicht dazu gedacht, darüber hinaus allgemeine Ratschläge zu erteilen über die Pläne oder Absichten des Nutzers zu geben. Die Antworten des ChatBots sind immer als unverbindlich zu verstehen. 3.5. Antworten des ChatBots auf Produkte sind keine Produktbeschreibungen und sind nicht als Beschaffenheits-Zusicherungen zu verstehen. Der ChatBot ist nicht berechtigt, Verhandlungen zu führen oder Vertragsbedingungen festzulegen. Die auf der Website angegebenen Preise und Vertragsbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bedingungen (AGB), die auf unserer Website eingesehen werden können, die auf unserer Website eingesehen werden können und deren Geltung hiermit ausdrücklich zugestimmt wird. wird hiermit ausdrücklich zugestimmt. 3.6. Der ChatBot ist nicht dazu bestimmt, [Firma] rechtlich zu vertreten und kann keine verbindlichen Aussagen machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine eigenen Einschätzungen der Anfragen vorzunehmen und sich nicht ausschließlich auf die Antworten des ChatBots zu verlassen. 3.7. Der Nutzer darf die Antworten des ChatBots nur im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website und der konkreten Anfrage verstehen und verwenden. Die Vervielfältigung der Antwort ist nur im Zusammenhang mit der Anfrage erlaubt und muss den Hinweis enthalten, dass die Antwort von einer Chatmaschine und nicht von einem Vertreter von [Firma] gegeben wurde. 4. Haftungsausschluss 4.1. Die Nutzung des ChatBots durch die Nutzer erfolgt auf eigenes Risiko. Für alle Aussagen des ChatBots wird keine Haftung übernommen. Insbesondere wird keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Antworten des ChatBots. 4.2. Der Dienst wird ohne irgendeine Art der Gewährleistung erbracht, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistung der Marktfähigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung oder Durchführung der Leistung. 4.3. Unsere Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. 5. Datenverarbeitung 5.1. Durch die Nutzung des ChatBots stimmt der Nutzer der Verwendung der von ihm eingegebenen Anfragen zu. Diese gilt auch für die in den Anfragen enthaltenen personenbezogenen Daten. 5.2. Der Nutzer darf nur seine eigenen personenbezogenen Daten in Anfragen übermitteln. Personenbezogene Daten von Dritten Dritter dürfen nur eingegeben werden, wenn der oder die Dritte(n) eingewilligt haben. baoo Technologies GmbH - 2025 Nutzungsbedingungen homie Seite 2 5.3. Die Eingabe personenbezogener Daten nicht erforderlich, um eine Anfrage zu beantworten. Die Eingabe von personenbezogenen Daten in Anfragen sollte daher unterlassen werden. Die Eingabe von personenbezogenen Daten ist immer freiwillig und auf Initiative des Nutzers. Die Eingabe von besonders sensiblen personenbezogenen Daten ist strikt zu vermeiden. 5.4. Wir weisen darauf hin, dass die Anfragen an den Betreiber der Chat-Software weitergeleitet werden. Die Anfragen werden gespeichert und zum Zweck der Beantwortung durch den ChatBot gespeichert und vom Betreiber verarbeitet. Personenbezogene Daten werden von der dauerhaften Speicherung durch ein Filtersystem ausgeschlossen. Da es sich um eine lernende Chat-Software handelt, werden die Anfragen auch verarbeitet, um die Chat-Software zu verbessern. 5.5. Der ChatBot gibt in der Regel individuell erstellte Antworten auf Anfragen des Nutzers. Die Antworten sind als Informationsangebot zu verstehen und nicht als Tatsachenentscheidung zu verstehen.

letzte Aktualisierung: 22.10.2024